Freitag, 16. Oktober 2009

Erhöhung des BAföG Freibetrages auf 15.600 Euro ?

Die Koalitionäre von CDU und FDP haben sich unlängst darauf verständigt, das Schonvermögen für Hartz IV Empfänger zu verdreifachen. Dazu muss man wissen, dass das sog. Schonvermögen bei Hartz IV (Sozialhilfe oder auch ALG 2) nach Lebensalter gestaffelt ist nach der Faustregel "je älter desto höher". 

Nun soll das Schonvermögen verdreifacht werden (tagesschau.de berichtete). Die Verdreifachung des Freibetrages soll aber nur für solches Vermögen gelten, das der Altersvorsorge dient, vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht verwertbar ist und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro (dann 750 Euro) je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners nicht übersteigt. Ob auch die Verdreifachung der Obergrenze von 16.750 Euro geplant werde, ist scheinbar noch offen.

Im übrigen verbleibt es hinsichtlich sonstigem Vermögen (Bargeld, Sparkonto, Aktien, Fondsvermögen, Bausparvertrag etc.) beim bisherigen Grundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro, höchstens jedoch 10.050 Euro.

Im einzelnen kann die geltende Regelung in § 12 SGB II nachgelesen werden.

Also wird von der Politik wieder einmal ein Stück weit Augenwischerei betrieben und dabei der Freibetrag für BAföG-Empfänger völlig außer Acht gelassen und bei 5.200 Euro belassen.

Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, hören nicht auf zu betonen, dass es wünschenswert sei, für das Alter vorzusorgen und zu sparen. Mit diesem Argument wurde die Erhöhung des Freibetrages schließlich auch begründet. Warum Gleiches nicht auch auf Studierende zutreffen solle bleibt das Geheimnis der neuen Regierungskoalition. 

Eine Erhöhung des BAföG Freibetrages wäre demnach allerdings gleichermaßen geboten gewesen, gerade im Hinblick auf laufende Lebensversicherungen von Studierenden, die nach wie vor in letzter Konsequenz vorzeitig aufgelöst werden müssen - was stets mit erheblichen Kosten bzw. Renditeverlust einhergeht.  




 

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